Stellungnahme des STC zu den Gesprächen in Schweden

Als ein wichtiger und aktiver Partner für die Herstellung des Friedens im Jemen verfolgt der Südübergangsrat den aktuellen politischen Friedensprozess. Friedensgespräche in Gang zu setzen, die, im Gegensatz zu früheren Verhandlungen, zu einem gerechten und dauerhaften Frieden führen können, wären dringend notwendig. Leider wiederholt sich auch in den aktuellen Gesprächen in Schweden derselbe Fehler, der die früheren Friedensverläufe zum Scheitern brachte und zur weiteren Eskalation des Konfliktes im Land beitrug. Die Gesprächsparteien, die am Verhandlungstisch in Schweden sitzen, spiegeln nicht die politische Realität und die Machtverhältnisse im Land wider. Durch das Ignorieren gerechter und zentraler Themen wie der Südfrage, ungeachtet der wiederholten Ausreden diese nicht berücksichtigen zu können, verfehlen jegliche Friedensverhandlungen ihr Ziel, den von allen lang ersehnten Frieden im Land zu erreichen.

Wir im Südübergangsrat, wie alle Südjemeniten, sind der festen Überzeugung, dass der Weg der friedlichen Diplomatie der richtige Weg ist, um Konflikte zu lösen. Gemäß dieser Überzeugung haben wir bisher stets agiert. Wir begrüßten die Friedensbemühungen der Vereinten Nationen und führten sehr kooperative Beziehungen mit dem UN-Sondergesandten für den Jemen Martin Griffith. Trotz aller Provokationen seit der Befreiung des Südens von den Houthi-Milizen haben wir Konflikte und Konfrontationen vermieden. Wir trugen zur Friedensherstellung bei und versuchten Lösungen für die Südfrage zu entwickeln, die den Bestrebungen des südjemenitischen Volkes entsprechen.

Den Südübergangsrat, als wichtigen und aktiven Partner nicht in die Gespräche in Schweden miteinzubeziehen, bedeutet den Ausschluss der Südfrage von den Gesprächen. Die Südfrage lässt sich nicht verleugnen, denn es handelt sich dabei um eine gerechte Frage, die vom Willen des südjemenitischen Volkes geschützt wird.

Daher betont der Südübergangsrat folgendes:

Die Südfrage ist die Frage einer Heimat, eines Staates und einer Identität. Es lässt sich keine Lösung für den jemenitischen Konflikt finden, solange es keine Lösung für die Südfrage gibt, die den Bestrebungen der Südjemeniten entspricht. Es gibt keinen Frieden im Jemen ohne die Einbeziehung des Südens. Der UN-Sondergesandte Martin Griffith erkannte diese Tatsache in seinem ersten Bericht an den UN-Sicherheitsrat an, bevor er später unter Druck seitens der international-anerkannten Regierung Hadis sowie der Houthis von dieser Überzeugung abwich.
Wir lehnen das absichtliche und unerklärliche Ausschließen der Südfrage von den Gesprächen in Schweden, die eigentlich vertrauensbildende Maßnahmen und damit eine Grundlage für einen späteren Friedensprozess schaffen sollen, ab. Dieses Verhalten gegenüber dem Süden fördert nicht die Herstellung eines gerechten Friedens. Vielmehr wiederholen sich die Fehler der Vergangenheit, die Konflikte auslösten, weil Friedensgespräche nur auf zwei opportunistische Konfliktparteien, die international-anerkannte Regierung Hadis und die Houthis, beschränkt werden, ohne die Südfrage, die der Schlüssel zur Lösung der Krise im Jemen ist, zu berücksichtigen.
Wie bedauern es, dass sich die internationalen Vermittler dem Druck und der Erpressung seitens der international-anerkannten Regierung Hadis und der Houthis beugten, die Südfrage und den Südübergangsrat von den Gesprächen in Schweden auszuschließen. Die internationalen Vermittler tragen daher die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche und des Friedensprozesses im Jemen und der daraus resultierenden Folgen.
Die Beschlüsse dieser und zukünftiger Verhandlungen, bei denen die Südfrage nicht durch ihre legitime Vertretung, den Südübergangsrat, beteiligt wird, sind für die Südjemeniten und ihre Sache nicht bindend. Das südjemenitische Volk wird sich gegen die Umsetzung von Lösungen, die den Bestrebungen der Südjemeniten nicht entsprechen oder den Willen des Volkes unterminieren, mit allen Mitteln wehren.
Wir fordern alle Akteure des Friedensprozesses erneut auf, die Aufopferung des südjemenitischen Volkes und seine Bestrebungen gemäß aller internationalen Gesetze und Verträge zu respektieren sowie das Recht auf staatliche Unabhängigkeit und Selbstbestimmung zu achten. Wir fordern die Internationale Gemeinschaft auf, eine Untersuchung zu den seit 1994 begangenen Verbrechen und Massakern am südjemenitischen Volk durchzuführen. Die Streitkräfte des Sanaa-Regimes führen solche Verbrechen bis heute gegen unser südjemenitisches Volk durch.
Wir rufen alle südjemenitischen Kräfte auf, sich gegen jeden Versuch zu vereinigen, der eine ähnliche Situation wie vor 2015 im Süden wiederherzustellen versucht.
Der Südübergangsrat behält sich das Recht vor, im Falle einer Bedrohung gegen Südjemeniten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Menschen im Süden und ihre gerechten Bestrebungen zu schützen.
Wir betonen unsere Offenheit gegenüber allen Friedensbemühungen, die das Recht der Südjemeniten auf staatliche Unabhängigkeit und ihre Souveränität achten. Wir rufen alle dazu auf, die Opfer und die Aufopferung des südjemenitischen Volkes sowie seinen Willen zu respektieren, und sich keinen Forderungen zu beugen, die den Konflikt im Land anheizen.

Südübergangsrat

Al-Tawahi, Aden

6. Dezember 2018