Erste Sitzung der Nationalversammlung in Aden
Die Nationalversammlung des Südübergangsrates, bestehend aus 303 Vertretern/innen des gesamten südjemenitischen Gesellschaftsspektrums, tagte erstmalig vom 8. Juli bis 10. Juli 2018 in der Hauptstadt Aden. Dies war die erste Versammlung seit der konstituierenden Sitzung im Dezember 2017.
In seiner Eröffnungsrede betonte der Präsident des Südübergangsrates Aydarus Al-Zubaydi, dass die Nationalversammlung das Ergebnis des langjährigeren Kampfes der Südjemeniten/innen für die Unabhängigkeit des Südens sei: „Die Südjemenitinnen und Südjemeniten zeigen ihre Stärke, indem sie sich von ihrem friedlichen Kurs trotz aller Schwierigkeiten nicht abbringen lassen,“ so Al-Zubaydi. Weiter sagte er, dass sich der Südübergangsrat im Klaren über die schwierige humanitäre Lage im Südjemen sei, die unter anderem ein Ergebnis für das Scheitern der Hadi-Regierung darstelle. Al-Zubaydi sei sich jedoch sicher, dass „die Südjemeniten mit ihrem starken Willen zur Überwindung dieser Phase in der Lage sind.“ Die südjemenitische Bevölkerung sende eine klare Botschaft in die Welt hinaus, dass sie fähig sei, den zukünftigen Staat auf demokratischer Basis aufzubauen. Al-Zubaydi wünschte sich von der Nationalversammlung „die demokratischen Aktivitäten weiter zu führen und die Interessen der Südjemenitinnen und Südjemeniten zu vertreten“.
Der Präsident der Nationalversammlung Ahmad Saeed Bin Burek erklärte in seiner Rede die Aufgaben, vor denen die Nationalversammlung in ihrem dreitägigen Treffen stehe. Schwerpunkt bildeten Themen, die mit der Ausarbeitung einer Verfassung und der Zukunft des Südens zusammenhängen.
Die verschiedenen Ausschüsse des Südübergangsrates, darunter für Verwaltung, Rechtsfragen, Auswärtige Angelegenheiten, Soziale Dienste, Gesundheit und Umwelt, Jugend und Sport, Sicherheit und sozialer Frieden, Medien, Frauen sowie Bildung und Erziehung stellten ihre Arbeit der vergangenen Monate vor und zeigten ihre Arbeitspläne für die kommenden Monate auf. Die Nationalversammlung betonte nach umfangreichen Diskussionen, dass das Ziel des Südübergangsrates darin bestehe, die volle Souveränität des Staates im Süden wie vor der Einheit mit der Jemenitischen Arabischen Republik wiederherzustellen.
Die zukünftige Verfassung sieht den Aufbau eines föderalen Staates mit einer Zentralregierung und regionalen Regierungen vor. Die Hauptstadt Aden wird eine Sonderstellung einnehmen. Jede föderale Region ist mit legislativer, judikativer und exekutiver Macht ausgestattet. Jedoch obliegen die Außenbeziehungen und die Außendarstellung des Staates sowie die Unterzeichnung internationaler Verträge und Konventionen und deren Umsetzung der Zentralregierung. Ein wichtiger Punkt wird die Stärkung der Frauenrechte im Personalstatut darstellen. Frauen soll die Beteiligung am politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben gewährt werden und sie sollen die Möglichkeit erhalten, leitende Positionen im Staat und in der Verwaltung zu bekleiden. Alle Bürger sollen die gleichen Bürgerrechte erhalten. Der zukünftige Staat im Südjemen wird sich zu den unterzeichneten internationalen Verträgen, die den Südjemen betreffen, sowie zu der Charta der Vereinten Nationen und zu der internationalen Menschenrechtserklärung bekennen.
Weiterhin einigte sich die Nationalversammlung auf die Umsetzung eines Nationalen Süddialogs, auf den gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und extremistischen religiösen Diskurs, auf die Verbesserung der Lebensbedingungen der südjemenitischen Bevölkerung sowie auf die Bildung einer Frauenunion, die die Rolle der Frau auf rechtlicher, politischer, sozialer und kultureller Ebene stärken wird. Die Nationalversammlung will sich zudem weiterhin für die Heilung von Verwundeten und für die Freiheit von Gefangenen in Gefängnissen in Sanaa einsetzen. Der Rechtsausschuss wird weiter an der Ausarbeitung der Verfassung arbeiten und ein eingerichteter Militärausschuss wird den Aufbau von Verteidigungsstrukturen auf moderner Basis prüfen. Die Nationalversammlung wird zukünftig dafür sorgen, dass Häfen und Flughäfen, die unter ihrer Kontrolle sein werden, sicher und offen für alle Menschen im Süden und im Norden gleichermaßen bleiben. Darüber hinaus ruft die Nationalversammlung den UN-Gesandten und alle internationalen Akteure auf, Büros und Botschaften in Aden zu eröffnen, um die Zusammenarbeit mit dem Südübergangsrat zu unterstützen und damit auch die Stabilität in den befreiten Gebieten zu fördern.
Das vollständige Abschlusskommuniqué (auf Arabisch)
