Riad-Abkommen zwischen Südübergangsrat und Hadi-Regierung

Quelle: Twitter @MohamedBinZayed

   [5. November 2019] Nach wochenlangen Verhandlungen haben der Südübergangsrat und die international anerkannte jemenitische Regierung ein Abkommen in der saudischen Hauptstadt Riad unterzeichnet. Anfang August 2019 kam es nach Angriffen der Huthis und Al-Qaida auf südjemenitische Truppen und Polizisten, sowie Ermordungen von Demonstranten durch Regierungstruppen zu Kämpfen zwischen südjemenitischen Truppen und Truppen, die der Islah-Partei und der Regierung nahestehen. Saudi-Arabien rief die Konfliktparteien zu einem Waffenstillstand auf, der von der Regierung gebrochen wurde. Regierungstruppen nutzten den vom Südübergangsrat eingehaltenen Waffenstillstand, um südjemenitische Gebiete einzunehmen. Nach erneuten Kampfhandlungen wurde in einem zweiten Versuch ein Waffenstillstand geschlossen. Saudi-Arabien lud daraufhin zu Gesprächen zwischen der Regierung und des Südübergangsrates in Dschidda ein.

   Dr. Naser Al-Khubagi, Delegationsmitglied des Rates, sagte in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur Sputnik, dass das Riad-Abkommen eine Kurskorrektur sei, um die Kräfte zu vereinen, die gegen die von Iran unterstützten Huthis und gegen terroristische Gruppen im Land, die von der Islah-Partei unterstützt werden, zu vereinen. Das Abkommen sei eine wichtige Übergangsvereinbarung in Zeiten des Krieges, jedoch stellt das Abkommen keine Lösung der Südfrage dar. Der Südübergangsrat vertrete den Willen der südjemenitischen Bevölkerung zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des Südjemen in seinen Grenzen vor dem 22. Mai 1990. Dieses Ziel werde nicht aufgegeben. Er fügte hinzu, dass die Südfrage mit dem Südübergangsrat als Vertreter durch das Riad-Abkommen an Präsenz gewonnen habe. Al-Khubagi erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass das Abkommen die Bildung einer neuen Regierung vorsieht, die nicht dem Willen einer Partei untersteht. Zudem bedankte er sich bei Saudi-Arabien für die Bemühungen, die zum Abkommen führten, und bei den Vereinigten Arabischen Emiraten für die Unterstützung der südjemenitischen Einheiten zur Wiederherstellung der Stabilität im Südjemen und im Kampf gegen den Terrorismus.